WÄRMEWENDE IN DEUTSCHLAND: Auch SPD distanziert sich teilweise vom umstrittenen Heiz-Gesetz
WÄRMEWENDE IN DEUTSCHLAND: Auch SPD distanziert sich teilweise vom umstrittenen Heiz-Gesetz
In der Koalition wird weiter über die Ausgestaltung und den zeitlichen Ablauf für das Heizungsgesetz gestritten. Die FDP forderte am Wochenende angesichts der personellen Umstrukturierungen im Wirtschaftsministerium einen “neuen realistischen Zeitplan“ für das Gesetz, während die Grünen davor warnten, sich wegen der neuen Regelungen noch rasch eine neue Gasheizung einzubauen. Ebenso wie die SPD wollen auch die Grünen am Zeitplan festhalten.
Den Regierungsplänen zufolge sollen Öl- und Gasheizungen ab 2024 nur noch in Ausnahmefällen eingebaut werden dürfen. Neue Heizungen sollen dann “möglichst“ zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Klassische Gas- und Ölheizungen können das nur erreichen, wenn sie etwa in Kombination mit einer Wärmepumpe betrieben werden. Es sind aber zahlreiche Ausnahmeregelungen vorgesehen.
Der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse sagte nun der “Rheinischen Post“, die Beratungen zu dem Gesetz “können ohne Ansprechpartner im Wirtschaftsministerium nicht fortgesetzt werden“. Er spielte damit auf die Affäre um Staatssekretär Patrick Graichen an, der wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft seinen Posten räumen muss und maßgeblich an der Wärmewende mitarbeitete.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse nun einen “neuen, realistischen Zeitplan für das Heizungsgesetz vorschlagen und die Zeit bis dahin nutzen, um es grundsätzlich zu überarbeiten“, sagte Kruse weiter. Die SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer hielt dagegen. Sie sagte im Deutschlandfunk, das Wirtschaftsministerium habe weiterhin Ansprechpartner und sei arbeitsfähig.
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