BUND-LÄNDER-RUNDE: Der Doppel-Wumms wird doch wohl zum Kracher | WELT Newsstream
Bund und Länder haben ein milliardenschweres Entlastungspaket geschnürt, das Bürger und Firmen in der Energiekrise helfen soll. Nach dreistündigen Beratungen im Bundeskanzleramt zeigten sich Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten zufrieden. “Wir haken uns unter und wir lösen die Probleme unseres Landes gemeinsam“, sagte Scholz. Während die 16 Länder sich mit den geplanten Energiepreisdeckeln der Ampel-Regierung einverstanden erklärten, erhöhte der Bund seine Zahlungen an die Länder etwa bei den Schienen-Regionalisierungsmitteln und der Flüchtlingshilfe.
Zudem wird das 49-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr hälftig von Bund und Ländern finanziert. Offen blieb allerdings, ob die Gaspreisbremse rückwirkend ab Januar wirken könnte und wer die Kosten für den Härtefallsfonds für kleine und mittlere Unternehmen übernimmt. Die Bundesregierung hatte vorgeschlagen, dass sich Bund und L
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