Der tiefe Fall des Wolfgang Sobotka

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka von der ÖVP in einer Steuerangelegenheit. Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist dies „höchst an der Zeit, damit zumindest ein Teilaspekt des umfassenden Konvoluts an Vorwürfen, das gegen Sobotka bereits vorliegt, juristisch behandelt wird.“ Dabei geht es um die Erwin-Pröll-Stiftung in Niederösterreich, für die Sobotka seine Macht im Zusammenhang mit einer Steuerprüfung ausgespielt haben soll. „Ein ähnliches Muster, wie es auch der verstorbene Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek beklagt hat“, sagte Hafenecker. Einmal mehr sei es offensichtlich das Ziel gewesen, bestehende Netzwerke in der staatlichen Verwaltung dafür einzuspannen, um eine Spezialbehandlung für die ÖVP beziehungsweise ihr Umfeld zu erwirken – „also das altbekannte Modell des ‚Tiefen Staats‘, den die ÖVP in den letzten Jahren etabliert hat“, so der FPÖ-Generalsekretär.