Einigung im Haushaltsstreit: Ampelkoalition setzt Schwerpunkt auf Verteidigung statt Sozialem

Der monatelange Streit um den Haushaltsentwurf für 2024 hat ein Ende gefunden. Die Ampelkoalition hat sich jedoch darauf geeinigt, den Schwerpunkt bei der Mittelvergabe auf die Verteidigung zu legen, anstatt auf den sozialen Bereich. Das Haushaltsvolumen für 2024 wird um 30 Milliarden Euro niedriger sein als im laufenden Jahr. Am Mittwoch soll das Kabinett einen Gesamtbetrag von 446 Milliarden Euro beschließen. Gleichzeitig wird Deutschland wieder auf die Schuldenbremse drücken, nachdem der Bundestag die Sparmaßnahmen zwischen 2020 und 2024 ausgesetzt hatte, um die Ausgaben für die Pandemie und die Ukraine zu bewältigen.