Borrell: Georgien gehrt zur europischen Familie, aber

Bei der Pressekonferenz mit Ministerpräsident Irakli Garibaschwili betonte Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, dass Georgien “zweifellos“ zur europäischen Familie gehöre. Er erkenne den starken Willen der georgischen Bevölkerung, Teil der EU zu sein. Dieser werde auch an zahlreichen EU-Flaggen deutlich, die sogar in größerer Anzahl als in Brüssel zu sehen seien, lobte Borrell. Er machte jedoch deutlich, dass bestimmte Bedingungen erfüllt werden müssten, um den Beitrittsprozess voranzutreiben. Dabei betonte er die Notwendigkeit von Reformen in Bereichen wie politischer Depolarisierung, Deoligarchisierung, Justizreformen und Medienpluralismus. Diese Maßnahmen seien entscheidend, um die “demokratischen Standards eines europäischen Staates“ zu erfüllen. Die EU-Kommission habe dazu einen Zwölf-Punkte-Plan formuliert, der von Tiflis bis zum Ende des Jahres umgesetzt werden müsse. Borrell betonte vor allem die Bedeutung der Zusammenarbeit in der georgischen Regierung, um angeblich russlandnahen Tendenzen entgegenzuwirken und den Zwist mit der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili zu lösen. Surabischwili droht wegen ihrer derzeitigen Europareise die Absetzung. Der Vorsitzende der Regierungspartei Georgischer Traum Irakli Kobachidse kündigte in Tiflis an, im Parlament ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Der Grund dafür soll sein, dass Surabischwili ihre Europareise ohne die vorgeschriebene Abstimmung mit der Regierung angetreten habe. Mehr auf unserer Website: