FPÖ kritisiert Beauftragung des DÖW als Farce!

Obwohl bereits der Verfassungsschutz jährlich einen Rechtsextremismusbericht erstellt, entschied die schwarz-grüne Regierung, das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands mit der Erstellung eines weiteren jährlichen Rechtsextremismusberichts zu beauftragen. Dieses Vorgehen wurde als politisch willkürlich und fragwürdig eingestuft. FPÖ Generalsekretär Christian Hafenecker bemängelt, dass das DÖW, ein extrem linksgewellter Privatverein, zu leichtfertig Menschen als “rechtsextrem“ denunziert, die nicht explizit linksgerichtet sind. Bedenken wurden geäußert, dass der Verein nun Zugang zu sensiblen Informationen über Bürger erhalten könnte, was als unangemessen betrachtet wird. Die Motivation hinter dieser Entscheidung seitens der ÖVP und der Grünen scheint darin zu liegen, unbequeme Meinungen zu delegitimieren und diese durch eine vermeintlich “wissenschaftliche“ Einrichtung zu diskreditieren. Konservative und patriotische Ansichten, die sich kritisch gegenüber vorherrschenden linken Narrativen äußern, sollen so aus dem öffentlichen Diskurs verdrängt werden. Die Entscheidung zur Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts wird von der FPÖ genau beobachtet, um sicherzustellen, dass die Rechte der Bürger gewahrt bleiben. Kritiker sehen diese Maßnahme als Indiz für einen Werteverfall innerhalb der ÖVP und werfen der Regierung vor, unliebsame Meinungen zu kriminalisieren.