Verfassungsbeschwerde des Volkslehrers gegen Verurteilung wegen § 130 StGB (aktualisierte Version)
Der Volkslehrer wurde in drei Instanzen wegen Volksverhetzung verurteilt, weil er einer Schülergruppe in der Gedenkstätte des KZ Dachau sinngemäß gesagt hat, sie müsse nicht alles glauben, was sie dort zu hören bekäme. Hiergegen hat er Verfassungsbeschwerde eingelegt.
1 view
37
8
7 months ago 01:01:10 1
“EU“-Wahl vor Gericht – Marcel Luthe im Interview
11 months ago 00:09:56 1
Verfassungsbeschwerde des Volkslehrers gegen Verurteilung wegen § 130 StGB (aktualisierte Version)
11 months ago 00:05:49 1
Regierung wird verklagt 🚨 ist das ihr Aus?
12 months ago 00:05:39 1
Zitierkartell: CDU-Sicherheitsexperte verweist als Beleg auf einen Artikel, der ihn selbst zitiert
12 months ago 00:32:59 1
Die geklauten Kohlakten – wie Geschichte manipuliert wird
12 months ago 00:09:17 1
AfD bei der Arbeit für einen korrekten Haushalt – Boehringer Klartext (216)
1 year ago 00:12:10 1
Die Macht um Acht #3 :: TAGESSCHAU BLEIBT AUF US-KURS
1 year ago 00:12:42 1
„Maulkorb für Kriegsgegner“ – Verfassungsbeschwerde gegen Neufassung von „Volksverhetzung“-§ 130 NDS
1 year ago 00:01:31 1
Gegen Militarisierung nach außen – und Repression nach innen
1 year ago 00:03:34 1
Verfassungsbeschwerde gegen WHO-Machterweiterung |
2 years ago 01:16:16 2
Prof. Karl Albrecht Schachtschneider über Lissabonner Vertrag
3 years ago 00:09:50 1
Bundes-Notbremse: BVerfG entscheidet am Dienstag [POLITIK SPEZIAL]
3 years ago 00:04:43 1
Bundesverfassungsgericht kippt altes und neues Wahlgesetz - Viele Gesetze seit 1959 nichtig.
3 years ago 00:02:33 1
Rundfunkbeitrag steigt nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts
3 years ago 00:22:27 2
Kippt er den Corona-Notstand?? Richter legt Verfassungsklage ein!
4 years ago 00:32:00 1
Verfassungsbeschwerde von Carlos A Gebauer Fachanwalt für Medizinrecht
4 years ago 00:32:00 1
Verfassungsbeschwerde von Carlos A. Gebauer (Fachanwalt für Medizinrecht)
4 years ago 00:00:59 1
EIL:‼️Klima-Lockdown in Vorbereitung
4 years ago 00:12:50 1
Neuer GRU-Schwachsinn | Bundestag aufgebläht? | Schutz für Hengameh | 451 Grad
6 years ago 00:03:56 1
Bayerischer Landtag: AfD wirft Söder Verfilzung vor | Freie Wähler als Seelenverkäufer getadelt